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 Das österreichische Bankgeheimnis ist im § 38 Bankwesengesetz (BWG) geregelt und als Verfassungsbestimmung stärker geschützt als sonstige Bundesgesetze. Eine Änderung ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat möglich.
Eckpunkte und Sonderbestimmungen
- Besonderer Schutz der Privatsphäre von Anlegern durch Verankerung des österreichischen Bankgeheimnisses im Verfassungsrang.
- Das Bankgeheimnis verpflichtet grundsätzlich zur Verschwiegenheit, dh. eine österreichische Bank hat eine Auskunftsverweigerungspflicht hinsichtlich der Geschäftsbeziehung mit Bankkunden.
- Das Bankgeheimnis ist nur in gesetzlich geregelten Einzelfällen und unter Einhaltung strenger Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Ausnahmetatbestände umfassen im Wesentlichen Auskünfte gegenüber inländischen Straf- und Finanzbehörden, Geldwäschereibehörden und Abhandlungsgerichten.
- An ausländische Behörden werden grundsätzlich keine direkten Auskünfte erteilt. Eine Ausnahme ist im Amtshilfedurchführungsgesetz (ADG) geregelt. Amtshilfeersuchen von ausländischen Behörden können ausschließlich über österreichische Behörden/Gerichte gestellt werden. Direkte Anfragen von ausländischen Behörden sind nicht zugelassen.
- In Österreich gibt es keine Zentralkundenkartei bzw. zentrale Kontenabfrage (Kontenscreening) von personenbezogenen Daten.
Aktuelle Fragen und Antworten zum Bankgeheimnis finden Sie hier.
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