Chinas Probleme mit den Staatsunternehmen

Chinas Staatsunternehmen

Bild In China befinden sich rund 150.000 Unternehmen im Staatsbesitz. Führung und Kontrolle erfolgen durch spezielle Komissionen zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC, State-owned Assets Supervision and Administration Commission), die auf allen Verwaltungsebenen (von einzelnen Städten bis zur Zentralregierung) existieren. Die SASAC entscheiden über das Top-Management und die Investitionen dieser Unternehmen. Darüber hinaus treffen sie Entscheidungen über Zusammenschlüsse oder Verkäufe, weiters fallen ihnen zentrale Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung zu.

Im Schnitt haben die durch die Zentralregierung geführten Unternehmen 500 Tochterunternehmen und gehören in der Regel zu den größten ihrer Branche. Drei der vier größten Unternehmen weltweit sind chinesische Staatsunternehmen der Zentralregierung.

Die Probleme der Staatsunternehmen

China hat im Bereich der Staatsunternehmen mit strukturellen Problemen zu kämpfen. Sie weisen teilweise große Überkapazitäten auf, sind wenig profitabel (oder gar unprofitabel) und hoch verschuldet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät zu durchgreifenden Maßnahmen im chinesischen Staatssektor, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Erstens: Die konsequente Schließung von nicht lebensfähigen Unternehmen. Zweitens: Den Wegfall der bevorzugten Kreditgewährung für Staatsunternehmen, damit diese die Budgetrestriktionen wieder beachten müssen. Außerdem wird die Abschaffung von Marktzugangsbarrieren für private oder ausländische Unternehmen in Industrien wie beispielsweise Logistik, Gesundheit oder Telekommunikation gefordert.

Nach außen hin teilt Chinas Regierung, die bereits ein schonungsloses Vorgehen gegen entsprechende Unternehmen angekündigt hatte, diese Ziele. Auf den ersten Blick sind diesen Worten auch tatsächlich Taten gefolgt, denn die Zahl der von der Zentralregierung kontrollierten SoEs ist seit 2015 von 117 auf 102 gesunken. Tatsächlich wurden diese Firmen jedoch nicht geschlossen und die Überkapazitäten abgebaut, sondern lediglich Zusammenschlüsse vollzogen. Von einem Rückzug des chinesischen Staates aus der Wirtschaft kann also nicht die Rede sein.

Unternehmen werden als Konjunkturwerkzeug benutzt

Dass es zu keiner Verkleinerung des SoE-Sektors kommt, liegt wohl auch an den Interessen der chinesischen Regierung: Diese möchte den Einfluss der Partei in den Unternehmen erhöhen, um sie besser zur Konjunktursteuerung einsetzen zu können. Bereits während der Finanzmarktkrise wurden die ebenfalls verstaatlichten Banken angewiesen, verstärkt Kredite für Investitionen an die Staatsunternehmen zu vergeben, um eine weitere Abkühlung der Konjunktur zu verhindern. Auch 2016 war eine erhöhte Kreditvergabe zu beobachten, wohl auch um einen Einbruch des Wachstums zu verhindern.

Mit jedem neuen dieser Konjunkturprogramme wachsen die Überkapazitäten weiter – ein Umdenken ist nicht in Sicht, da der Abbau der Überkapazitäten Arbeitsplätze kosten und erhebliche Probleme für den Bankensektor bedeuten würde. Voraussichtlich wird sich also wenig daran ändern, dass SoEs einen unverhältnismäßig großen Anteil der Ressourcen in Anspruch nehmen: Während sie für rund 20 Prozent des Outputs und etwa 15 Prozent der Beschäftigung verantwortlich sind, entfallen auf sie rund 50 Prozent der Bankkredite und 60 Prozent der Unternehmensschulden.
 

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